AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den B2B-Shop der Firma Theiselmann GmbH
Anbieterkennzeichnung
Theiselmann GmbH
Römerstr. 17
48429 Rheine
Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Thomas Theiselmann, Tobias Theiselmann
Registergericht: Amtsgericht Steinfurt
HRB-Nummer: HRA 6685
USt-Identifikations-Nr.: DE 294896104
Telefon: +49 (05459) 1068*
Telefax: +49 (05459) 4541*
E-Mail: info@theiselmann.de
* Die Höhe der Telefonkosten richtet sich nach Ihrem jeweiligen Telefonvertrag und –Tarif.
1. Allgemeines
1.1 Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gegenüber dem Kunden und darüber hinaus ebenso für künftige Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gegenüber dem Kunden. Dies gilt auch für den Fall, dass nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie dem Kunden bei einem vorherigen durch den Verkäufer bestätigten Auftrag zugegangen sind.
Mit der Absendung / Abgabe seiner Bestellung erkennt der Kunde Geltung und Inhalt dieser AGB an.
Von den Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt und anerkannt worden sind.
Über die Regelungen dieser AGB hinaus gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese AGB nicht durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen worden sind. Der Nachweis hierrüber obliegt demjenigen, der sich auf die Abweichung beruft.
1.2 Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist dabei jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die das Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit abschließt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen sind unverbindlich und freibleibend. Diese stellen noch kein bindendes Angebot dar, sondern dienen dem Kunden lediglich zur Anschau und als Aufforderung zur Abgabe eines für diesen rechtlich verbindlichen Kaufangebots.
2.2 Der Kunde kann das Kaufangebot schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Auch eine Bestellung per Telefon ist möglich. Die Unternehmereigenschaft des Kunden wird vor Annahme des Angebots kontrolliert. Stellt sich heraus, dass der Kunde kein Unternehmer ist, wird das Angebot in jedem Fall abgelehnt.
Der Verkäufer schickt zunächst eine Bestätigung für den Zugang des Kaufangebots des Kunden auf elektronischem Wege („Bestellbestätigung“). Ein Kaufvertrag kommt in jedem Fall und unabhängig von einer zuvor abgesendeten Bestellbestätigung erst durch eine nachfolgend übersandte schriftliche „Auftragsbestätigung“ des Verkäufers zustande. Der Verkäufer kann das verbindliche Angebot des Kunden binnen 2 Wochen annehmen. Einer ausdrücklichen Annahme durch eine Auftragsbestätigung steht es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware liefert. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
Bei der Bestellung über das Fax gibt der Kunde mit der Absendung seines Telefaxes eine verbindliche Bestellung ab. Diese wird vom Verkäufer entweder per E-Mail oder Telefax angenommen (Bestellbestätigung). Erst mit Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden ist ein Kaufvertrag geschlossen worden, der Annahme steht die Lieferung der Ware gleich.
Bei der Bestellung via E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot mit Übersendung der E-Mail an den Verkäufer ab. Dieses Angebot wird im Falle der Annahme vom Verkäufer auf gleichem Wege beantwortet (Bestellbestätigung). Erst mit Eingang der Bestellbestätigung ist ein Kaufvertrag geschlossen worden, der Annahme steht die Lieferung der Ware gleich.
Der Verkäufer ist unabhängig von dem gewählten Weg des Kunden für sein Angebot berechtigt, dieses innerhalb von zwei Wochen nach Zugang beim Verkäufer durch Erklärung oder Zusendung anzunehmen.
2.3 Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) wird dem Kunden mit der Auftragsbestätigung zugeschickt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten E-Mails zugestellt werden können.
Die AGB in ihrer jeweiligen neusten Fassung sind durchgehend auf der Homepage des Verkäufers hinterlegt und vom Kunden abrufbar. Die Bestelldaten werden dagegen nicht hinterlegt und sind vom Kunden nicht nachträglich aufrufbar. Für die Speicherung der Bestelldaten hat der Kunde daher Sorge zu tragen.
Diese Vertragsbedingungen können mit der Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder über die Funktion “Seite speichern” auf dem Computer gespeichert werden.
2.4 Der Vertrag kommt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung zustande. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Kunden unverzüglich erstatten.
2.5 Nachträgliche Änderungen von Angaben können dem Verkäufer dann noch via Telefax, E-Mail oder telefonisch mitgeteilt werden. Auf die Gültigkeit und die Bindung des Angebotes für den Kunden haben die nachträglichen Änderungen des abgesandten Angebotes aber keinen Einfluss.
2.6 Automatisch generierte Auftragsbestätigungen kann der Verkäufer im Falle von offensichtlichen falschen Preisauszeichnungen und Produktangaben innerhalb von 48 Stunden widerrufen.
2.7 Die Vertragssprache ist deutsch.
3. Preis und Zahlungsbedingungen
Sämtliche genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen und stellen Endpreise dar. Skonto und weitere Nachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf hingewiesen. Es gelten die auf den Internetseiten des Verkäufers dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Preise verstehen sich als Nettobeträge.
Die Bestellung erfolgt auf Rechnung. Nachdem dem Kunden die Ware geliefert wurde, erhält er eine Rechnung. Diese ist unverzüglich ohne Abzug zu bezahlen. Nach Ablauf von 30 Tagen kommt der Kunde ohne weitere Erklärung des Verkäufers in Verzug.
Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Str. 30-34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben.
VR FACTOREM GmbH; DE48500902007406098009; SWIFT-/ BIC-Code: VRDIDEFFXXX;
Kreditinstitut: VR DISKONTBANK GmbH
Eine Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Gerät der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer in Verzug, werden sämtliche bestehenden Forderungen sofort zur Zahlung fällig.
4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers (einfacher Eigentumsvorbehalt). Es gilt zu dem der verlängerte Eigentumsvorbehalt, d. h. werden die Waren von dem Kunden mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, überträgt der Kunde bereits jetzt an die VR FACTOREM GmbH anteilig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Veräußert der Kunde die gelieferte Ware bestimmungsgemäß weiter, tritt er hiermit schon jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer an die VR FACTOREM GmbH ab.
Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.
5. Gefahrtragung, Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird die gekaufte Ware auf dem Versandwege an die vom Kunden jeweils hinterlegte Lieferanschrift versendet. Eine Selbstabholung ist für den Kunden nur nach vorherige Absprache und Bestätigung durch den Verkäufer möglich.
5.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf haftet der Verkäufer für etwaige Gefahren bis zur Bordsteinkante. 5.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet. 5.4 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands. Neben Deutschland werden auch folgende Länder beliefert: Schweiz, Niederlande und Österreich. Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch von dem Verkäufer frei zu wählende Speditions- oder Versandunternehmen. Die Ware wird per Post und Paketdienst frei Haus oder per Spedition frei Bordsteinkante geliefert. Lieferungen in Niedersachsen, NRW und Bremen erfolgen mit eigenen Fahrzeugen, auf Wunsch des Kunden auch direkt bis in die Geschäftsräume.
Die Lieferzeiten sind der Beschreibung des jeweiligen Warenartikels zu entnehmen. Am Lager befindliche Ware wird spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang zum Versand gebracht. Für die Liefermöglichkeit von nicht am Lager befindlicher Ware ist der Verkäufer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Der Kunde erhält bei Lieferzeitverzögerungen eine Benachrichtigung per E-Mail, sobald diese Lieferzeitverzögerung erkennbar ist.
Scheitert die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich darüber zu informieren. Geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Im Falle einer Teillieferung hat der Kunde keine weiteren Versandkosten zu tragen.
6. Haftung und Gewährleistung
6.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Sache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder die Schadensursache auf Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner nicht, soweit Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz geltend gemacht werden.
6.2 Wenn der Kunde eine Reparatur oder einen Austausch eines fehlerhaften Produktes wünscht, so wird er die Ware nicht ohne Absprache an den Verkäufer zurücksenden, sondern zunächst Kontakt mit ihm aufnehmen. Der Verkäufer veranlasst dann die kostenfreie Zusendung von Ersatzteilen bzw. eines neuen Produkts sowie ggf. die Rückholung des fehlerhaften Produkts bzw. stellt eine Kontaktadresse der Produzenten des Produktes zur Verfügung, über den die Reklamation abgewickelt werden kann. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden.
6.3 Dem Käufer obliegt eine Rügepflicht. Er hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und eventuelle Mängel anzuzeigen. Andernfalls gilt die Sache als genehmigt. Auf § 377 HGB wird ausdrücklich hingewiesen.
6.4 Im Übrigen richten sich Haftung und Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
7. Urheberrecht
Das Kopieren oder die Verwendung von Fotos, Grafiken und Texten ist nur mit einer schriftlichen Einverständniserklärung durch den Verkäufer erlaubt. Bei Verstößen gegen das Copyright geht der Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten per Gericht vor.
8. Datenspeicherung / Datenschutz
Gemäß § 28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) werden die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert. Der Verkäufer verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung, sowie für weitere Informationen. Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten (Bank, Spedition, Paketdienst und VR FACTOREM GmbH) verwendet. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
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Datensicherheit Die personenbezogenen Daten werden im Bestellprozess verschlüsselt mittels SSL- Verschlüsselung über das Internet übertragen. Die Website und sonstigen Systeme werden durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung der Daten durch unbefugte Personen gesichert.
Auskunftsrecht Nach dem Bundesdatenschutzgesetz besteht ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Vertragstext Der Vertragstext wird gespeichert und die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Die AGB können jederzeit unter http://www.theiselmann.de/?page_id=40 eingesehen werden. Wer sich als Kunde registriert hat, kann die vergangenen Bestellungen in dem Kunden Login- Bereich einsehen.
9. Anwendbares Recht und Rechtswahl und Gerichtsstand
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
10. Salvatorische Klausel
Sollten Einzelbestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.